Wird Pflegegeld angerechnet? Bürgergeld, Unterhalt, Steuer

Das Pflegegeld für dein Kind wird bei fast allen anderen Leistungen nicht als Einkommen gezählt. Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhalt, Elterngeld, Steuer: Das Gesetz schließt die Anrechnung an jeder dieser Stellen aus. Die Angst, mit dem Pflegegrad woanders Geld zu verlieren, hält viele Eltern vom Antrag ab. Sie ist unbegründet.

Hier die Regeln, Leistung für Leistung, mit dem Paragrafen, auf den du dich im Zweifel berufen kannst.

Wem das Pflegegeld gehört

Formal bekommt dein Kind das Pflegegeld. Es ist pflegebedürftig, es hat den Anspruch (§ 37 SGB XI). Als Eltern verwaltet ihr es und gebt es an euch selbst als Pflegepersonen weiter. Diese Weiterleitung ist der Grund, warum es auch bei euch nicht als Einkommen zählt.

Bei Pflegegrad 2 sind das 347 € im Monat, bei Pflegegrad 3 599 €. Die ganze Tabelle steht im Artikel zum Pflegegeld für Kinder.

Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag

Die zentrale Regel steht in der Pflegeversicherung selbst. Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen unberücksichtigt bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderem Einkommen abhängig ist (§ 13 Abs. 5 SGB XI). Das ist eine Vorschrift mit Vorrang, sie gilt für alle Fürsorgeleistungen.

Konkret heißt das:

• Bürgergeld: Das Jobcenter darf das Pflegegeld weder beim Kind noch bei dir als Einkommen ansetzen.
• Sozialhilfe und Grundsicherung: dasselbe.
• Wohngeld: Das Jahreseinkommen nach § 14 WoGG kennt das Pflegegeld nicht als Einnahme.
• Kinderzuschlag: hängt vom Einkommen ab, also greift § 13 Abs. 5.

Die einzige Ausnahme im Gesetz ist das Pflegeunterstützungsgeld. Das ist die Lohnersatzleistung für bis zu zehn Arbeitstage bei einer akuten Pflegesituation. Sie wird angerechnet, weil sie Lohn ersetzt (§ 13 Abs. 5 SGB XI).

Verlangt das Jobcenter trotzdem den Bescheid der Pflegekasse und rechnet an, leg Widerspruch ein und zitier den Paragrafen. Das kommt vor, meistens aus Unkenntnis.

Das gilt auch für den Entlastungsbetrag und die Verhinderungspflege. Beide sind Leistungen der Pflegeversicherung und bleiben außen vor. Bekommt allerdings die Oma Geld aus der Verhinderungspflege und bezieht sie selbst Bürgergeld, ist das für sie Einkommen. Das Privileg hängt an der Leistung für dein Kind, nicht an der Person, die später bezahlt wird.

Was du dem Jobcenter schickst

Das Jobcenter darf wissen, dass dein Kind einen Pflegegrad hat. Es darf das Pflegegeld aber nicht als Einkommen verbuchen. Schick den Bewilligungsbescheid mit einem Satz dazu: Das Pflegegeld bleibt nach § 13 Abs. 5 SGB XI unberücksichtigt. Dann hat die Sachbearbeitung die Fundstelle gleich in der Akte.

Ein Vorteil kommt dazu. Pflegst du dein Kind mindestens zehn Stunden pro Woche an zwei Tagen, zahlt die Pflegekasse Rentenbeiträge für dich, unabhängig vom Bürgergeld. Diese Beiträge sind ebenfalls kein Einkommen.

Unterhalt nach einer Trennung

Nach einer Trennung stellt sich die Frage doppelt. Zählt das Pflegegeld beim Kindesunterhalt, den der andere Elternteil zahlt? Und zählt es beim Trennungs- oder Ehegattenunterhalt?

Die Antwort steht in § 13 Abs. 6 SGB XI. Wird Pflegegeld an eine Pflegeperson weitergeleitet, bleibt es bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, hat also durch das Pflegegeld kein höheres Einkommen, und der Kindesunterhalt sinkt nicht.

Ausnahmen nennt das Gesetz nur für Härtefälle, die im BGB geregelt sind, etwa bei grober Unbilligkeit oder wenn die Pflegeperson selbst Unterhalt verlangt und eigene Einkünfte hat. Für die normale Trennungssituation einer ADHS-Familie spielen sie keine Rolle. Wer vom Jugendamt oder vom Anwalt der Gegenseite etwas anderes hört, sollte den Absatz vorlegen.

Elterngeld für ein jüngeres Geschwisterkind

Bekommt ihr ein weiteres Kind, berechnet die Elterngeldstelle das Elterngeld aus dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt (§ 2 Abs. 1 BEEG). Pflegegeld ist kein Erwerbseinkommen. Es erhöht das Elterngeld nicht und senkt es nicht.

Die Rentenbeiträge, die die Pflegekasse für dich zahlt, sind ebenfalls kein Einkommen. Mehr dazu im Artikel zur Rente für pflegende Eltern.

Steuer

Das Pflegegeld ist steuerfrei, wenn Angehörige die Pflege leisten oder Personen, die damit eine sittliche Pflicht erfüllen (§ 3 Nr. 36 EStG). Eltern sind Angehörige. Du trägst das Pflegegeld nirgends in der Steuererklärung ein, und es wird auch nicht über den Progressionsvorbehalt auf deinen Steuersatz angerechnet.

Zusätzlich steht dir der Pflege-Pauschbetrag zu. Er setzt voraus, dass du für die Pflege keine Einnahmen erhältst. Das Pflegegeld, das Eltern für ihr Kind bekommen, gilt dabei ausdrücklich nicht als Einnahme (§ 33b Abs. 6 EStG). Beides zusammen ist also möglich.

Unterhaltsvorschuss

Bekommst du als Alleinerziehende Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt, weil der andere Elternteil nicht zahlt, ändert das Pflegegeld daran nichts. Der Unterhaltsvorschuss hängt vom Einkommen des Kindes ab, und das Pflegegeld bleibt dort nach § 13 Abs. 5 SGB XI außen vor. Das Jugendamt fragt beim jährlichen Nachweis nach Einkünften des Kindes. Trag das Pflegegeld dort nicht als Einkommen ein, sondern vermerke, dass es sich um eine Leistung der Pflegeversicherung handelt.

Was sich mit dem Pflegegrad sonst noch ändert

Der Pflegegrad selbst hat keine Nebenwirkung auf andere Bescheide. Kindergeld läuft weiter. Die Familienversicherung in der Krankenkasse bleibt. Ein Bescheid über Eingliederungshilfe oder Schulbegleitung vom Jugendamt hängt nicht vom Pflegegrad ab, und umgekehrt. Nur bei der Hilfe zur Pflege vom Sozialamt wird das Pflegegeld vorrangig angesetzt, denn dort geht es um denselben Zweck.

Hat dein Kind noch keinen Pflegegrad, ist das die wichtigste Nachricht aus diesem Artikel: Der Antrag kostet dich an keiner anderen Stelle Geld. Der Pflegegrad-Rechner zeigt dir in drei Minuten, welche Spanne realistisch ist.

Dein nächster Schritt

Wenn gerade ein Bescheid von Jobcenter, Wohngeldstelle oder Elterngeldstelle bei dir liegt, in dem Pflegegeld als Einkommen auftaucht, lies den Paragrafen oben noch einmal und leg innerhalb eines Monats Widerspruch ein. Ein Satz mit der Fundstelle reicht.